Der Kreisverband Peine der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) schickt bei der
Kommunalwahl am 13. September 2026 Christian Meyer aus Edemissen als Kandidaten für das
Amt des Landrates ins Rennen.
Bürgernahe Verwaltung statt „preußischem Amtsverständnis“
Ein zweiter Beweggrund für seine Landratskandidatur sind eigene langjährige Erfahrungen mit
Verwaltungsverfahren im Landkreis Peine.
Meyer kritisiert ein aus seiner Sicht teilweise noch immer vorhandenes „preußisches
Amtsverständnis“, bei dem Bürger zu häufig als Adressaten behördlicher Entscheidungen und zu
selten als Partner der Verwaltung behandelt würden.
Eine moderne Kreisverwaltung müsse transparent erklären, warum sie eine Entscheidung treffe,
welche rechtlichen Spielräume vorhanden seien und wie gemeinsam rechtssichere Lösungen
gefunden werden könnten.
Meyer möchte deshalb eine Verwaltungskultur fördern, die Beratung und Lösungsorientierung
stärker in den Mittelpunkt stellt.
Solide Kreisfinanzen und kritische Prüfung der Ausgaben
Den zweiten großen Schwerpunkt seiner Kandidatur bilden die Finanzen des Landkreises.
Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert Meyer, neue Ausgaben, zusätzliche Stellen und
freiwillige Leistungen wesentlich kritischer auf Notwendigkeit und dauerhafte Finanzierbarkeit zu
überprüfen.
Auch Förderprogramme und Zuschüsse an Nichtregierungsorganisationen sollen regelmäßig
hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden.
Bei größeren Investitionen – insbesondere beim Klinikum und bei der kommunalen Infrastruktur –
müsse stärker zwischen notwendiger Grundversorgung, politisch Wünschenswertem und langfristig
Finanzierbarem unterschieden werden.
„Die entscheidende Frage kann nicht sein, was wir uns alles wünschen. Wir müssen zuerst fragen,
was wir wirklich brauchen und was wir dauerhaft bezahlen können“, so Meyer.
Dabei dürfe der Landkreis finanzielle Probleme nicht dauerhaft durch immer neue Kreditaufnahme
in die Zukunft verschieben.
Meyer will zugleich stärker gegenüber Land und Bund darauf drängen, dass Aufgaben, die den
Kommunen übertragen werden, auch ausreichend finanziert werden.
Mehr eigene Gestaltung statt bloßer Umsetzung
Meyer kritisiert außerdem, dass kommunale Politik Vorgaben von Land, Bund oder EU nach seiner
Auffassung zu häufig lediglich umsetze, ohne vorhandene kommunale Gestaltungsspielräume
konsequent auszuschöpfen.
Als aktuelles Beispiel nennt er die Diskussion um das Schutzgebiet Wendesser Moor.
Kommunalpolitik müsse auch bereit sein, Vorgaben kritisch zu hinterfragen, Auswirkungen auf
Betroffene zu prüfen und innerhalb des rechtlich möglichen Rahmens eigene Lösungen zu
entwickeln.
Frieden als Voraussetzung kommunaler Zukunft
Neben den unmittelbar kommunalen Themen spielt für Meyer die Friedenspolitik eine besondere
Rolle.
Seine Haltung reicht dabei bis zu seinem politischen Engagement gegen den NATODoppelbeschluss
und seiner Wehrdienstverweigerung in der Jugend zurück.
Militärische Eskalation und eine immer stärkere Ausrichtung auf „Kriegstüchtigkeit“ lehnt Meyer
ab. Stattdessen fordert er eine Rückbesinnung auf Diplomatie, Interessenausgleich und friedliche
Konfliktlösung.
Denn auch Außenpolitik habe am Ende unmittelbare kommunale Folgen: für Energiepreise,
Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit für die finanziellen Möglichkeiten von
Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Seine beiden zentralen Leitgedanken für den Wahlkampf bringt Meyer deshalb auf zwei kurze
Formeln:
Solide Finanzen statt Politik auf Pump.
Friedenstüchtigkeit statt Kriegstüchtigkeit.
„Ohne gesunde Finanzen gibt es auf Dauer keine belastbare kommunale Infrastruktur. Und ohne
Frieden werden am Ende alle anderen politischen Fragen zweitrangig.“
Mit seiner Kandidatur möchte Christian Meyer den Wählerinnen und Wählern im Landkreis Peine
eine Alternative anbieten, die kommunale Entscheidungen stärker an Bürgernähe, finanzieller
Tragfähigkeit, Eigenverantwortung und friedlicher Konfliktlösung ausrichtet.
