Datenschutzhinweise der Bundespartei Basisdemokratische Partei Deutschland

Kreisverband Peine

Die Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) legt großen Wert auf ein hohes Datenschutzniveau und auf den vertraulichen Umgang mit Ihren Daten. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden, datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem sie ergänzenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Das Datenschutzrecht ist in aller Regel dann anwendbar, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Personenbezogen sind Daten, die eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person betreffen. Personenbezogen sind daher Daten, durch die eine Person direkt (etwa über den Namen) bestimmt werden kann, aber auch solche Daten, die eine Kennnummer (z. B. Mitgliedsnummer) enthalten, aufgrund derer Sie oder ein Anderer die betroffene Person identifizieren können (pseudonyme Daten). Nicht anwendbar ist das Datenschutzrecht auf anonyme Daten, bei denen eine Identifizierung des Betroffenen für niemanden mehr möglich ist.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, wo wir sie erheben und bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Basisdemokratische Partei Deutschland – Kreisverband Peine

dieBasis KV Peine
Marita Draheim und Jörg Ditmann
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

E-Mail: info@diebasis-peine.de

Vertretungsberechtigte Personen: Marita Draheim und Jörg Ditmann, Doppelspitze

2. Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unseren Verband einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Jörg Trappschuh
Externer Datenschutzbeauftragter
E-Mail: datenschutzbeauftragter@diebasis-ni.de Vertrauliche / Verschlüsselte Anfragen
Link: Datenschutzhinweise.diebasis-partei.de

3. Allgemeine Hinweise

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und verarbeiten sie ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, welche personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Website www.diebasis-peine.de verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte Ihnen zustehen.

4. Hosting der Website durch IONOS

Unsere Website wird bei der

IONOS SE
Elgendorfer Straße 57
56410 Montabaur
Deutschland

gehostet.

Beim Aufruf unserer Website verarbeitet IONOS technische Daten, die für die Bereitstellung und den sicheren Betrieb der Website erforderlich sind.

Hierzu gehören insbesondere:

• aufgerufene Website bzw. Datei,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• übertragene Datenmenge,
• Referrer-URL,
• Browsertyp und Browserversion,
• verwendetes Betriebssystem,
• Gerätetyp,
• IP-Adresse in anonymisierter Form.

IONOS gibt an, dass die IP-Adresse der Besucher in anonymisierter Form verarbeitet wird. Die Besucherdaten werden nach Angaben von IONOS für acht Wochen gespeichert. Nach Angaben von IONOS findet keine Weitergabe dieser Besucherdaten an Dritte und kein Transfer dieser Besucherdaten in Staaten außerhalb der Europäischen Union statt.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der sicheren, stabilen und technisch ordnungsgemäßen Bereitstellung unserer Website.

Soweit IONOS personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. IONOS stellt hierfür entsprechende Vertragsunterlagen zur Auftragsverarbeitung bereit.

5. Server-Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Website werden durch den Webserver automatisch technische Informationen verarbeitet.

Hierzu können insbesondere gehören:

• IP-Adresse bzw. anonymisierte IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• aufgerufene Seite oder Datei,
• Referrer-URL,
• Browsertyp und Browserversion,
• Betriebssystem,
• Gerätetyp.

Die Verarbeitung erfolgt zur Gewährleistung eines sicheren und störungsfreien Betriebs unserer Website sowie zur Erkennung und Abwehr von Angriffen und Missbrauch.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

6. SSL-/TLS-Verschlüsselung

Unsere Website nutzt aus Sicherheitsgründen eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung.

Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile Ihres Browsers mit „https://“ beginnt und ein Schloss-Symbol angezeigt wird.

7. WordPress

Unsere Website verwendet das Content-Management-System WordPress.

WordPress dient ausschließlich der technischen Verwaltung und Darstellung unserer Website. Im Rahmen des Betriebs können technisch notwendige Daten verarbeitet werden, insbesondere IP-Adressen, Zeitpunkte von Zugriffen sowie Informationen über den verwendeten Browser und das Betriebssystem. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses an einem sicheren und funktionsfähigen Betrieb unserer Website.

8. Cookies und Einwilligungsverwaltung

Unsere Website verwendet Cookies und vergleichbare Technologien.

Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden können. Einige Cookies sind technisch erforderlich, damit die Website ordnungsgemäß funktioniert.

Für Cookies und vergleichbare Technologien, die nicht technisch erforderlich sind, holen wir – soweit gesetzlich erforderlich – vor deren Einsatz Ihre Einwilligung ein.

Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Informationen in Ihrem Endgerät ist insbesondere § 25 Abs. 1 TDDDG. Für die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten ist, soweit erforderlich, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage.

Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über unser Cookie-Einwilligungsmanagement widerrufen oder ändern.

9. Complianz

Für die Verwaltung und Dokumentation von Einwilligungen verwenden wir das WordPress-Plugin Complianz | GDPR/CCPA Cookie Consent.

Anbieter ist:

Complianz B.V.
Kalmarweg 14-5
9723 JG Groningen
Niederlande

Complianz unterstützt uns dabei, die Einwilligungen der Besucher für zustimmungspflichtige Cookies und Dienste einzuholen und zu dokumentieren.

Dabei können Informationen über Ihre Cookie-Einstellungen bzw. Ihre Einwilligungsentscheidung gespeichert werden.

Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung unserer datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Soweit für den Einsatz des Dienstes eine Verarbeitung durch Complianz erfolgt, beachten wir die hierfür geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen.

10. Webanalyse mit WP Statistics

Wir verwenden auf unserer Website das WordPress-Plugin WP Statistics zur statistischen Auswertung der Nutzung unserer Website.

WP Statistics ist so konzipiert, dass die Analyse grundsätzlich auf dem eigenen Server erfolgen kann und nach Angaben des Anbieters standardmäßig keine Daten an externe Server übertragen werden. Das Plugin verwendet standardmäßig keine Cookies. Die konkrete Datenverarbeitung hängt jedoch von der jeweiligen Konfiguration ab.

Die statistische Auswertung dient dazu, die Nutzung unserer Website zu verstehen und unser Internetangebot zu verbessern.

Hier muss vor Veröffentlichung unbedingt die konkrete Einstellung von WP Statistics überprüft werden.

Wenn WP Statistics bei euch so konfiguriert ist, dass eine datenschutzfreundliche, anonymisierte bzw. pseudonymisierte Reichweitenmessung ohne Einwilligung erfolgt, kann die Verarbeitung grundsätzlich auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden.

Unser berechtigtes Interesse besteht in der Analyse und Verbesserung unseres Internetangebots. Sollten bei eurer konkreten Konfiguration darüber hinausgehende Daten verarbeitet werden, muss diese Passage entsprechend angepasst werden.

11. Wordfence

Unsere Website verwendet Wordfence Security, um die Website vor unberechtigten Zugriffen, Schadsoftware und Angriffen zu schützen.

Wordfence kann zu Sicherheitszwecken Informationen über Zugriffe und potenziell schädliche Aktivitäten verarbeiten. Hierzu können insbesondere IP-Adressen und technische Informationen über den Zugriff gehören.

Die Verarbeitung erfolgt zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Abwehr von Angriffen auf unsere Website.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Unser berechtigtes Interesse besteht in der Absicherung unserer Website gegen Missbrauch, Schadsoftware und unbefugte Zugriffe.

Wichtig: Bei Wordfence sollte zusätzlich in den Wordfence-Einstellungen geprüft werden, ob die Funktion zur Übermittlung bestimmter Daten an Wordfence aktiviert ist. Falls ja, muss diese Datenübermittlung in der Datenschutzerklärung konkret beschrieben werden.

12. Lokale Google Fonts

Auf unserer Website werden teilweise Schriftarten verwendet, die ursprünglich von Google Fonts stammen.

Die von uns verwendeten Schriftarten werden lokal auf unserem Webserver gespeichert und von dort geladen.

Beim Aufruf unserer Website wird daher wegen der Schriftarten keine Verbindung zu Servern von Google hergestellt.

Eine Übermittlung Ihrer IP-Adresse an Google allein durch den Abruf dieser Schriftarten findet nicht statt.

13. Elementor und weitere WordPress-Erweiterungen

Für die Gestaltung und Darstellung einzelner Bereiche unserer Website verwenden wir verschiedene WordPress-Erweiterungen, insbesondere Elementor und gegebenenfalls weitere lokal installierte Erweiterungen.

Diese Erweiterungen dienen insbesondere der Gestaltung, Darstellung und technischen Funktionalität unserer Website.

Soweit diese Erweiterungen ausschließlich auf unserem Server ausgeführt werden und keine Daten an externe Anbieter übertragen, erfolgt keine eigenständige Übermittlung personenbezogener Daten an die jeweiligen Plugin-Anbieter.

Die konkret eingesetzten Funktionen werden regelmäßig überprüft.

14. Kontaktaufnahme per E-Mail

Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen, soweit angegeben, sowie den Inhalt Ihrer Nachricht.

Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Soweit Ihre Anfrage auf den Abschluss oder die Durchführung eines Vertrags gerichtet ist, kann zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage dienen.

Die Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

15. Kontaktformular

Wenn Sie unser Kontaktformular nutzen, werden die dort von Ihnen eingegebenen Daten verarbeitet. Welche Daten erhoben werden, ergibt sich aus den jeweiligen Eingabefeldern des Formulars.

Die Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur damit verbundenen Kommunikation verwendet.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Soweit Ihre Anfrage auf den Abschluss oder die Durchführung eines Vertrags gerichtet ist, kann Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zusätzliche Rechtsgrundlage sein.

16. IONOS WebAnalytics

Unsere Website nutzt gegebenenfalls IONOS WebAnalytics zur statistischen Auswertung und technischen Optimierung unseres Internetangebots.

Nach Angaben von IONOS verwendet WebAnalytics keine Cookies. Die IP-Adresse wird bei der Übermittlung eines Seitenaufrufs unmittelbar anonymisiert. Erfasst werden unter anderem die zuvor besuchte Website (Referrer), die aufgerufene Seite bzw. Datei, Browsertyp und Browserversion, Betriebssystem, Gerätetyp und Zeitpunkt des Zugriffs.

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur statistischen Auswertung und technischen Optimierung des Webangebots.

17. Politische Kommunikation

Als politischer Kreisverband können wir personenbezogene Daten im Rahmen unserer politischen Arbeit und der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern und Interessierten verarbeiten.

Die konkrete Verarbeitung richtet sich nach dem jeweiligen Zweck und der hierfür geltenden Rechtsgrundlage.

Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, aus denen eine politische Meinung hervorgeht oder die eine politische Überzeugung erkennen lassen, beachten wir die besonderen Anforderungen des Art. 9 DSGVO.

Der LfD Niedersachsen weist ausdrücklich darauf hin, dass politische Meinungen zu den besonders geschützten personenbezogenen Daten gehören. Für Parteien gelten dabei unter bestimmten Voraussetzungen besondere Regelungen, insbesondere im Zusammenhang mit Mitgliedern und Personen, die regelmäßig Kontakt zur Partei haben.

18. Wahlwerbung

Im Zusammenhang mit Wahlen können Parteien personenbezogene Daten zur Durchführung von Wahlwerbung verarbeiten.

Soweit hierfür personenbezogene Daten aus öffentlichen oder gesetzlich vorgesehenen Quellen verwendet werden, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich im Rahmen der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Insbesondere können die gesetzlichen Regelungen des Bundesmeldegesetzes Anwendung finden.

Für personenbezogene Wahlwerbung gelten besondere Anforderungen. Der LfD Niedersachsen weist beispielsweise darauf hin, dass von Meldebehörden übermittelte Daten von Parteien ausschließlich für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden dürfen und spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden müssen. Darüber hinaus sind seit Oktober 2025 die europäischen Regelungen zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung zu beachten.

19. Ihre Rechte

Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO,
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO,
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO,
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO,
• Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO,
• Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO,
• Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO.

20. Widerspruchsrecht

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.

Werden Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen.

21. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Nach Wegfall des jeweiligen Zwecks bzw. nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, sofern keine andere rechtliche Grundlage für eine weitere Speicherung besteht.

22. Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.

Für den dieBasis-Kreisverband Peine ist grundsätzlich der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für nichtöffentliche Stellen in Niedersachsen. Der LfD Niedersachsen stellt hierfür eigene Informationen und Beschwerdemöglichkeiten bereit.

23. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, wenn sich die technischen Funktionen unserer Website, die eingesetzten Dienste oder die gesetzlichen Anforderungen ändern.